„Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land“ sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Trotzdem konnten sich die Innenminister nur auf ein bischen Burkaverbot einigen, zu wenig um der AFD das Thema abzunehmen und viel zu wenig um ein Zeichen dafür zu setzen das in Deutschland die Würde des Menschen unantastbar ist. Weniger zurückhaltend waren die Innenminister offenbar bei den alten (und vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuften) Forderungen zur Ausweitung der Bespitzelung der Bürger (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und verstärkte Videoüberwachung).
Quelle: Netzpolitik.org
