NetzDG – Zensur des Internets?

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten kann man jetzt überall lesen. Kommt jetzt also die Zensur des Internets oder wird durch das NetzDG ein quasi rechtsfreier Raum geschlossen?

Es hat nicht lange gedauert; Am 1.1.2018 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten und bereits einen Tag später hagelt es Kritik. Der Grund: Twitter hat die Accounts der AFD-Politikerin Beatrix von Storch und des Satiremagazins „Titanic“ gesperrt.

Der Hintergrund

Die Kölner Polizei hat per Twitter Neujahrsgrüße verschickt, unter anderem auch auf Arabisch. Frau von Storch hat daraufhin ihrem Ärger mit folgendem Tweet Luft gemacht:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Daraufhin wurde ihr Account gesperrt. Das Satiremagazin Titanic hat daraufhin ein Fake Tweet mit dem Kürzel bvs (Beatrix von Storch) veröffentlicht:

„Wisst Ihr, was Twitter auf Arabisch heisst, liebe @polizei_nrw_k? Ja? Pfui! Ich weiß es nicht – denn das letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden! (bvs)“

Kurz darauf war auch der Account der Titanic Redaktion gesperrt. Der ironische Unterton des Tweets ist der Sperrabteilung von Twitter offenbar entgangen.

Die Reaktionen

Der deutsche Journalistenverband sieht seinen Verdacht bestätigt das die Internetfirmen in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ lieber zu viele Tweets sperren als eine Strafzahlung zu riskieren. Sascha Lobo beschreibt auf Spiegel Online das NetzDG  als dämlichen, schlampigen und wahlkampfgetriebenen Schnellschuss. Die AFD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb dazu auf Facebook:

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Dieser Eintrag wurde von Facebook ebenfalls gelöscht. Laut Twitter erfolgten die Sperrungen aufgrund der Statuten des Unternehmens gegen das Verbreiten von Hassbotschaften, die Sperrungen wären also auch ohne das NetzDG erfolgt.

Das NetzDG

Das NetzDG verpflichtet Plattformbetreiber mit Gewinnerzielungsabsicht und mehr als 2 Millionen Mitgliedern jeden Beitrag zu sperren der entweder offensichtlich (innerhalb von 24 Stunden) oder vermutlich rechtswidrig ist (innerhalb von 7 Tagen). Die Bußgelder für Verstöße können bis zu 5 Millionen Euro betragen.

Das Ende der Meinungsfreiheit?

Damit ein Text aufgrund des NetzDG gesperrt wird muss er also rechtswidrig sein. Rechtswidrige Äußerungen sind aber prinzipiell nicht von der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) geschützt:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein das die Plattformbetreiber nicht untätig bleiben wenn ihre Systeme für Hassbotschaften oder die Verbreitung von Fakemails missbraucht werden. Verleumdung und Aufruf zu Hass und Gewalt sind Straftatbestände die von Polizei und Justiz verfolgt und bestraft werden. Wer glaubt, er könnte solche Dinge anonym und ungestraft im Internet verbreiten, der irrt.

Es ist auch absurd wenn behauptet wird das der Gesetzgeber die strafrechtliche Bewertung  der Beiträge auf private Firmen abwälzt. Die Unternehmen sind lediglich verpflichtet die Opfer der Tweets zu schützen. Die Verfolgung und Bestrafung der Täter ist nach wie vor Sache der Ordnungsbehörden.

Es ist ja auch nicht so daß in den Sozialen Medien bisher keine Zensur stattfindet. So werden z.B. blanke Busen von Facebook sofort gelöscht, Gewaltverherrlichung und Nazipropaganda aber nicht. Gesetzliche Vorgaben sind da scheinbar unumgänglich.

 

Grüße vom Webfuchs

Quellen

Zeit Online, FAZ, Welt.de

NetzDG – Zensur des Internets?
Markiert in:                 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

2 + 3 =