2017 – Schicksalsjahr für Europa ?

Das Jahr 2017 hält einige Termine bereit die für die weitere Entwicklung Europas entscheidend sein werden. Eine Übersicht:

Januar 2017: Am 20. Januar wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA ernannt. Sollte er seine Ankündigungen so umsetzen wird das große Auswirkungen auf die Eurozone und speziell auf Deutschland haben. Die USA haben 2016 Waren für 114 Milliarden Euro aus Deutschland importiert, umgekehrt waren es 60 Milliarden Euro. Dieses Ungleichgewicht will Trump verständlicherweise verringern.

März 2017: Die britische Premierministerin Theresa May wird nach Artikel 50 der EU-Verfassung den Austritt aus der Euro-Zone beantragen (Brexit).

15 März 2017: Die Niederlande wählt ein neuen Parlament. Premier Mark Rutte fährt einen ähnlichen Sparkurs wie Angela Merkel, mit den entsprechenden Problemen. Prekäre Beschäftigung und steigende Belastungen für die Bürger bringen Rückenwind für den Eurogegner Geert Wilders und seine Partei.

17./18.Juni: Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Für die Republikaner geht der neoliberale Hardliner Francois Fillon ins Rennen. Fillon hat überraschend Alain Juppe und Nicolas Sarkozy geschlagen. Die Sozialisten wählen am 22. und 29. Januar ihren Kandidaten. Favorit dürfte Ministerpräsident Manuel Valls sein. Das Gespann Hollade/Valls hat in der aktuellen Legislaturperiode bei den Bürgern definiv keine Pluspunkte sammeln können. Die Franzosen haben also,wie die Amerikaner im letzten Jahr, die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder ein „weiter so“ mit Valls, ein „noch schlimmer“ mit Fillion oder ein „Frankreich zuerst“ mit Marion le Pen und dem Front Nationale.

Update: Auch die französischen Sozialisten haben in den Vorwahlen für eine Überraschung gesorgt: Nicht Manuel Valls sondern der eher linke Benoit Hamon hat die Wahl gewonnen. Somit geht immerhin ein Kandidat der für soziale Gerechtigkeit steht ins Rennen um die Präsidentschaft. Währenddessen gerät der Republikanische Kandidat Fillon immer mehr unter Beschuss. Er hat seiner Frau aud Staatskosten ein hohes Gehalt verschafft haben ohne das sie dafür etwas geleistet hat.

September 2017: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Union und SPD werden voraussichtlich Verluste einfahren, die AFD wird nach aktuellen Umfragen sicher im Bundestag vertreten sein und voraussichtlich drittstärkte Partei. Die FDP muss um den Wiedereinzug Zittern, schafft sie es nicht droht ihr die Bedeutungslosigkeit. Für die CDU geht mal wieder die alternativlose Angela Merkel ins Rennen, bei der SPD entscheidet es sich zwischen dem unpopulären Sigmar Gabriel, dem ehemaligen EU-Parlamentschef Martin Schulz und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Grünen müssen sich entscheiden wen sie der evangelischen Oberpriesterin Katrin Göring-Eckardt zur Seite stellen, den „Fundi“ (vertritt die Grundsätze der Grünen) Anton Hofreiter, den „Realo“ (ertritt die Grundsätze der CDU) Cem Özdemir und dem (ausserhalb Schleswig Holsteins) großen unbekannten Robert Habeck. Für die AFD tritt Frauke Petry an, bei der FDP hat der neoliberale Dogmatiker Christoph Lindner die undankbare Ausgabe seine Partei vor dem Absaufen zu bewahren.

Die SPD hat die Chance verspielt in dieser Legislaturperiode in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis die Macht zu ergreifen. Sie hätte dafür wieder sozialdemokratische Politik machen müssen, neoliberale Politik ist mit der Linken aus gutem Grund nicht zu machen. Dafür war die Führung mit den Agenda2010 Mittätern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier offenbar nicht bereit. Wenn man bedenkt welchen Schaden die Agenda 2010 angerichtet hat ist die SPD mit aktuell 20% (von 26% bei der letzten Bundestagswahl) noch sehr gut bedient. Mit der AFD als neuer Größe im Bundestag wird die große Koalition wahrscheinlich zum Dauerzustand, so lange bis die SPD von der politischen Bühne verschwunden ist und andere Parteien das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdiger vertreten.

Termin unbekannt: Eine weitere Entscheidung könnte noch auf die Bürger in Italien zukommen. Nach dem Scheitern der von Matteo Renzi initiierten Volksabstimmung über die Verfassungsänderung hat sein Nachfolger Paolo Gentiloni die Regierungsgeschäfte übernommen. Es wird nicht ausgeschlossen das die Regierung scheitert und das bei Neuwahlen die Eurokritische 5-Sterne Bewegung mit ihrem Chef Beppe Grillo und die ultrarechte Lega Nord mit Matteo Salvini starke Gewinne verzeichenen würden.

Grüße vom Webfuchs

Quellen:

Welt.de – Aussenhandel

N-Tv.de – Brexit Startschuss

FAZ Online – Die Niederlande vor der Wahl

 

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