Burka – darf Religion alles?

„Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land“ sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Trotzdem konnten sich die Innenminister nur auf ein bischen Burkaverbot einigen, zu wenig um der AFD das Thema abzunehmen und viel zu wenig um ein Zeichen dafür zu setzen das in Deutschland die Würde des Menschen unantastbar ist. Weniger zurückhaltend waren die Innenminister offenbar bei den alten (und vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuften) Forderungen zur Ausweitung der Bespitzelung der Bürger (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und verstärkte Videoüberwachung).

Quelle: Netzpolitik.org

Was sagt das Grundgesetz?

  • Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“  Diese Selbstverständlichkeit gilt für einige Politiker offensichtlich nicht immer. Anders ist es nicht zu erklären das es in Deutschland legal ist, Frauen dazu zu nötigen sich in der Öffentlichkeit einen Sack über den Kopf zu ziehen.
  • Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Wer also jemand anderen in der Entfaltung seiner Persönlichkeit einschränkt indem er den Betreffenden zur Verschleierung zwingt handelt gegen das Grundgesetz. Abgesehen davon ist es in Europa zweifellos Sitte das man sein Gesicht nicht versteckt.
  • Artikel 3: “ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ So lange nicht die islamischen Männer ebenfalls eine Burka tragen (oder einen Burko?) dürfte an einer geschlechtsbedingten Benachteiligung der Frauen wohl kein Zweifel bestehen.

Und die Religionsfreiheit?

Artikel 4 Grundgesetz besagt:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Die Innenministerkonferenz hat offenbar erkannt das eine Vollverschleierung Konflikte mit nachfolgenden Gesetzen bewirkt, zu der Ansicht das die Burka prinzipiell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist hat der Mut nicht gereicht. Wenn aber die ungestörte Religionsausübung durch das Versammlungsrecht (keine Burka auf Demonstrationen) und das Ordnungswidrigkeitenrecht (keine Burka hinter dem Steuer von Kraftfahrzeugen) eingeschränkt werden kann dann erst Recht durch das Grundgesetz.

Was sagen die Verfassungsrichter dazu?

2015 hatten die Verfassungsrichter über das Kopftuchverbot für Lehrer zu entscheiden:

Beschluss vom 27. Januar 2015
1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Die Verfassungsrichter gingen dabei davon aus das es sich bei der Verschleierung um eine freiwillige Entscheidunge der Betroffenen handelt. Das trifft in Einzelfällen zu, kann aber sicher nicht verallgemeinert werden kann. Abgesehen davon stellt eine Burka, ein Tschador oder ein Nikab eine sehr viel größere Einschränkung dar als ein Kopftuch oder ein Hidschab. Bei letzteren bleibt das Gesicht frei.

In Frankreich gibt es ein Burkaverbot

Wer in Frankreich in der Öffentlichkeit eine Vollverschleierung trägt begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird mit 150 Euro zur Kasse gebeten. Dieses Gesetz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig erklärt. Dabei hat sich der EGMR ausdrücklich auf die französische Verfassung berufen, um ein Burkaverbot gerichtssicher zu machen muss der Gesetzgeber in Deutschland vermutlich noch nachbessern. Spannend dürfte dabei werden wie sich ein Land wie Bayern hier positioniert. Einerseits würden die Bayern gerne die Burka verbieten, andererseits sollen die Privilegien der christlichen Kirchen nicht angetastet werden. Die SPD-Regierungen sind scheinbar der Ansicht das unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit alles erlaubt sein muss.

Nachtrag: Als Reaktion auf das Burkaverbot in Frankreich hat der Algerier  Rachid Nekkaz die Initiative „Touche Pas à Ma Constitution“ gegründet, die die Bußgelder für die Burkaträgerinnen übernimmt.

Fordert der Islam überhaupt eine Vollverschleierung?

Im Blog der Frankfurter Rundschau schreibt Gudrun Nositschka:

Hier besagt nun die Vorschrift, dass die Frauen und Töchter der Gläubigen angewiesen werden sollen, ihre Reize zu bedecken, zu ihrem Schutz vor den Nachstellungen fremder Muslime, aber auch zum Selbstschutz der gläubigen Muslime. Nur bedeckte Frauen (die Art der Bedeckung wird nicht vorgeschrieben) sind also für Männer, die nicht zur Familie gehören, sexuell tabu. Besonders die Sure 33, Verse 58 und 59, soll in erster Linie die muslimischen Männer vor ihrer eigenen Begierde nach Frauen schützen, aber auch zur Konfliktvermeidung mit den anderen männlichen Gläubigen und deren Eigentum, sprich Frau/Tochter. Es geht hier also um eine Vereinbarung gläubiger muslimischer Männer untereinander, eine Art Territorienabsteckung. Im Umkehrschluss hieße das: Unbedeckte Frauen (also ohne das Kopfhalstuch, ohne Tschador, oder Burka) sind schutzlos, vogelfrei, können sexuell, auch verbal, attackiert werden.

Aus Sicht des Koran ist also ein Kopftuch völlig ausreichend um sich vor Übergriffen der Männer zu schützen. Wer als Moslem also der Meinung ist das nur die Vollverschleierung die weiblichen Familienmitglieder davor schützt permanent von wildgewordenen Männern angefallen zu werden sagt damit einiges über sein Selbstverständnis als Krone der Schöpfung aus. Frauen sind in diesem Weltbild nur Dinge über die man als Mann frei verfügen kann. Vielleicht würde es helfen die Betreffenden darauf hinzuweisen das sie sich in Deutschland in einem Rechtsstaat befinden.  Männer gehen hierzulande in den Knast wenn sie sich an Frauen vergreifen, selbst dann wenn die Frauen unverschleiert sind.

Fazit

Der Aspekt der Sicherheit wird von den Befürworters des Burkaverbots gern in den Vordergrund geschoben, für die normale Bevölkerung spielen sicher andere Aspekte eine Rolle. Mit einer Burka demonstriert die Trägerin die Unterwürfigkeit unter ihren Mann und die Ablehnung westlicher Werte. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“ sagt Angela Merkel zu Recht. Vielleicht schöpft sie aus dieser Erkenntnis ja die Kraft um diesen Frauen durch ein Burkaverbot diese Integrationsmöglichkeit zu eröffnen.

Natürlich darf man nicht so naiv sein zu glauben das mit einem Verbot der Vollverschleierung sofort alle Frauen die Burka in den Müll werfen und ihre Männer sie dabei unterstützen. Mittelfristig wird diese Maßnahme aber dazu führen das die Betroffenen immer wieder daran erinnert werden das sie in einem Land leben in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind und religiöse Unterdrückung keinen Platz hat. Wer als Deutscher in ein islamisch geprägtes Land kommt von dem wird selbstverständlich erwartet das er sich den Landessitten anpasst (z.B. droht Frauen, die kein Kopftuch oder Hosen statt Rock tragen, im Sudan die Auspeitschung). Genauso selbstverständlich muss es sein das in Deutschland deutsche Sitten herrschen.

Wer sich auf die Religionsfreiheit beruft um gegen ein Burkaverbot zu argumentieren unterstützt damit die radikalste Form des Islamismus, also Menschen für die Religionsfreiheit nicht existiert. Gemäßigte Moslems haben es nicht nötig ihren Herrschaftsanspruch dadurch zu belegen das sie Frauen dazu bringen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als menschliches Wesen zu erkennen zu geben. Vielleicht gibt es Menschen die gesichtslose Stoffhüllen gerne sehen, aber ich kann der Vorstellung von dunklen Gespenstern die die Innenstädte bevölkern nichts abgewinnen.

 

Grüße vom Webfuchs.

Quelle: Zeit Online, FAZ Online

 

 

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