Der Türkei Putsch

Der Putsch ist gescheitert, die Panzer und Flugzeuge sind wieder in den Stützpunkten. Zurück bleiben jede Menge Fragen.Scheinbar waren hier Dilettanten am Werk. Sie haben Fehler gemacht die Offizieren, die in militärischer Kriegführung ausgebildet sind, nicht passieren sollten. Abgesehen davon gab es in der Geschichte der Türkei bereits mehrere erfolgreiche Militärputsche, eigentlich hätten die Putschisten wissen müssen wie es richtig geht.

Frage 1: Warum wurde Präsident Erdogan nicht verhaftet?

Erdogan befand sich zum Zeitpunkt des Putsches im Urlaub in Marmaris an der türkischen Ägäisküste. Es wäre für einen Trupp Soldaten also ein leichtes gewesen ihn festzusetzen und daran zu hindern seine Anhänger zum Widerstand aufzurufen.

Frage 2: Warum wurde nur der Regierungssender TRT besetzt?

Auch der Sender CNN Türk wurde kurz von Putschisten angegriffen, konnte aber von waffenmäßig stark unterlegenen Polizeikräften sofort wieder befreit werden. Nur deshalb konnte Erdogan per Handybotschaft seine Anhänger zum Widerstand auffordern.

Frage 3: Warum schickt Erdogan Zivilisten in eine auseinandersetzung mit Militäreinheiten?

Normalerweise wird ein Putsch durch regierungstreue Sicherheitskräfte bekämpft. Wenn Erdogan seine Anhänger auffordert sich den Panzern in den Weg zu stellen dann ist er entweder besonders skrupellos oder er vertraut darauf das die Militärs nicht auf sie schießen werden.

Frage 4: Warum wurde das Parlamentsgebäude angegriffen?

Ein Angriff hätte dann Sinn gemacht wenn die Parlament zu dem Zeitpunkt getagt hätte, am Freitag Abend waren aber nur sehr wenig Abgeordnete anwesend. Leer hat das Parlamentsgebäude bestenfalls symbolischen aber keinen strategischen Wert, parallelen zum Reichtagsbrand drängen sich förmlich auf. Auch damals hat der Anschlag der regierenden NSDAP die legalisierte Verfolgung ihrer politischen Gegner ermöglicht.

Frage 5 : Wer steckt dahinter?

Auch 2 Tage nach dem Putsch gibt es keine Angaben wer den Putsch geplant hat. Laut Erdogan steckt natürlich sein im Exil in den USA lebender Erzfeind Fethullah Gülen dahinter. Der Putsch gibt Erdogan die Möglichkeit, die Auslieferung Gülens von den USA zu fordern. Ob Gülen tatsächlich dahintersteckt ist zumindest zweifelhaft.

Frage 6: Warum handeln die Putschisten gegen den Willen der Bevölkerung?

Vielleicht haben sich die Putschisten Ägypten als Vorbild genommen. 2013 hat dort der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und die Macht übernommen. As Sisi konnte sich aber auf die Unterstützung der Medien, des Staatsapparates und weiter Teile der Bevölkerung verlassen. In der Türkei hatte Erdogan die gesellschaftlich wichtigen Posten aber schon mit seinen Anhängern besetzt.

Frage 7: Wem nützt das ganze?

Erdogan hat am Samstagmorgen gesagt das der Putsch ein „Geschenk Gottes“ an ihn sei und das er jetzt die Gelegenheit hat das Militär zu „säubern“. Das zentrale Ziel Erdogans ist aber die Demokratie abzuschaffen oder zumindest soweit einzuschränken das sie einer Präsidialherrschaft mit einem mit allen Vollmachten ausgestatteten Präsidenten Erdogan nicht mehr im Weg steht. Für die entsprechenden Verfassungsänderungen benötigt Erdogan eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die haben die Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP bisher verhindert.

Ob diese Fragen beantwortet werden wird die Zukunft zeigen. Wie hilfreich Schocks beim Umbau einer Gesellschaft sein können wird im Buch „Die Schock Strategie“ von Naomi Klein sehr gut beschrieben.

Zitat:

In einem seiner einflussreichsten Texte stellte Friedman das auf,
was ich mittlerweile als das strategische Kerndogma seiner Bewegung bezeichne: die Schockdoktrin. Er stellte fest: »Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene – führt zu echtem Wandel.
Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.«

Nachtrag: Wie Spiegel Online berichtet soll der 4-Sterne General Akin Öztürk der Drahtzieher hinter dem Putsch gewesen sein. Als Grund wird Frustration über den Umbau der Streitkräfte angegeben. Öztürk wäre am 30. August in Rente gegangen, jetzt droht ihm Gefängnis und im schlimmsten Fall die Todesstrafe (wenn die Bestrebungen der Regierungspartei AKP, diese wieder einzuführen, erfolgreich sind).

Grüße vom Webfuchs

Quelle: Zeit Online – Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen

Buchtip: Die Schock Strategie  ISBN:978-3596174072

 

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