Die BRD GmbH

Die Bundesrepublik Deutschland gibt es in Wirklichkeit nicht und wenn doch ist es kein souveräner Staat. Was klingt wie die Halluzination eines Verwirrten wird von manchen Menschen tatsächlich geglaubt. Schauen wir mal auf die Thesen.

These 1: Das Grundgesetz gilt nicht denn im Grundgesetz Artikel 146 steht das das Grundgesetz seine Wirksamkeit verliert wenn die Wiedervereinigung stattfindet.

Die Fakten: In Artikel 146 GG steht folgender Satz:

Zitat: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es werden also 2 Ereignisse und deren Folgen beschrieben.

Ereignis 1 : Die Wiedervereinigung. Wenn dieses Ereignis eintritt gilt das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ereignis 2 : Das deutsche Volk gibt sich eine neue Verfassung. Wenn dieses Ereignis eintritt verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit.

Fazit: Ereignis 1 ist eingetreten, das Grundgesetz gilt also für alle Deutschen, Ereignis 2 ist bisher nicht eingetreten, also ist das Grundgesetz vollständig gültig.

These 2: Das Grundgesetz ist keine Verfassung denn dann würde sie ja so heißen, außerdem hätte das Volk darüber abstimmen müssen

Die Fakten: Die Verfassung bildet den Grundpfeiler der Rechtsprechung eines Staates, das ist beim Grundgesetz definitiv der Fall. Dabei beschreibt der Begriff Verfassung die Funktion dieses Dokuments, der Name des Dokuments ist meistens ebenfalls Verfassung aber das muss nicht so sein. Die deutsche Verfassung trägt den namen Grundgesetz, das schränkt ihre Funktion als Verfassung nicht ein.

Damit eine Verfassung ihre Funktion erfüllen kann muss sie rechtsgültig sein. Rechtsgültig wird ein Gesetz hierzulande wenn es von Bundestag und Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Eine direkte Volksabstimmung ist nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

These 3: Um ein souveräner Staat zu sein müsste Deutschland einen Friedensvertag geschlossen haben, da es den nicht gibt ist eigentlich noch Krieg und Deutschland ist nicht souverän.

Die Fakten: Die Beziehungen der Kriegsparteien werden im 2+4 Vertrag geregelt. In Artikel 7 sichern die Alliierten Deutschland volle Souveränität in inneren und äußeren Angelegenheiten zu. Das der 2+4 Vertrag nicht offiziell Friedenvertrag heiß liegt vermutlich daran das die Bundesregierung Bedenken hatte es könnten Reparationszahlungen auf Deutschland zukommen.

These 4: Wenn es einen deutschen Staat gäbe dann müsste in meinem Ausweis unter Staatsangehörigkeit „Deutschland“ stehen und nicht „deutsch“

Die Fakten: Wer die Frage: „Wie ist deine Staatsangehörigkeit?“ mit „Deutschland“ beantwortet hat in der Schule offenbar nicht aufgepaßt. Die Frage nach einer Eigenschaft kann grammatikalisch korrekt nur mit einem Adjektiv beantwortet werden, in diesem Fall mit „deutsch“. Das Substantiv „Deutschland“ klingt hier nicht nur falsch, es ist auch falsch.

These 5: Der deutsche Personalausweis beweist ja sowieso nicht das jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, also sind wir alle staatenlos.

Die Fakten: Der Personalausweis ist kein Machweis der Staatsangehörigkeit, soweit richtig. Er kann lediglich dazu verwendet werden seine Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Das heißt aber nicht das alle Deutechen keine Staatsangehörigkeit besitzen sondern das sie für einen konkreten Beweis einen Staatsangehörigkeitsausweis beantrage müssten. Das ist aber so gut wie nie nötig, im normalen Alltag reicht eine Glaubhaftmachung völlig aus.

These 6: Deutschland ist kein Staat sondern eine Firma. Der Name der Firma ist Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH kurz BRD GmbH und ist im Handelsregister Frankfurt gelistet

Die Fakten:

Zitat:

Die Deutsche Finanzagentur ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen dessen alleinige Gesellschafterin die Bundesrepublik Deutschland ist. Vertreten wird letztere im Kontext durch das Bundesministerium der Finanzen. Sie ist am 19. September 2000 als Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH gegründet worden. Ihr Sitz ist in Frankfurt und sie wird dort im Handelsregister geführt. Die Gründung erfolgte auf Beschluss der Bundesregierung, welcher aufgrund des Gutachtens eines externen Beraters zu Beginn des Jahres 2000 gefasst wurde. Ziel war die Übertragung der Durchführung des Kreditmanagements und der damit verbundenen Aufgaben auf eine bundeseigene GmbH. Die Finanzagentur ist somit ein zentraler Dienstleister und leitet seit 2001 das Schuldenmanagement des Deutschen Staates sowie das Großkundengeschäft in der Kreditaufnahme.

Aufgaben

Bevor die Finanzagentur die Aufgaben im Rahmen der Kassen- und Haushaltsfinanzierung des Bundes übernahm, wurden diese dezentral durch das Bundesfinanzministerium, die Deutsche Bundesbank und die Bundeswertpapierverwaltung erfüllt. Zu den Aufgaben zählen die Aufnahme von Krediten mittels Schuldscheindarlehen, Dienstleistungen bei der Bundeswertpapierausgabe, der Einsatz von Derivaten sowie die Durchführung von Geldmarktgeschäften zum Zwecke des Ausgleichs des Staatskontos bei der Deutschen Bundesbank. Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH wurde also gegründet, um als Kapitalgesellschaft auf effizientere Weise zentralisiert Aufgaben für ihre Gesellschafterin, die Bundesrepublik Deutschland, erfüllen zu können. Die an die Finanzagentur übertragenen Aufgaben bewegen sich lediglich im Rahmen von Finanzdienstleistungen. Abgesehen davon können Bundesrepublik und Finanzagentur grundsätzlich nicht miteinander gleich gesetzt werden, denn die eine ist die Gesellschafterin der anderen. Würde sich ein Gesellschafter durch das Gründen einer Kapitalgesellschaft in dieselbe verwandeln, hätte dies beispielsweise zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland auch eine Aktiengesellschaft sein müsse, da sie ebenfalls Gesellschafterin der Deutschen Bahn AG ist.

Quelle: Globalisierungs-Fakten.de

These 7: Aber der Personalausweis heisst doch deswegen Personalausweis weil wir nur Personal der BRD GmbH sind, sonst würde er doch Personenausweis heißen.

Die Fakten:

Zitat:

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Personalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Personalausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

Quelle: Anwaltsauskunft.de

These 8: Deutsche Behörden haben Umsatzsteuernummern und Datensätze in Firmenregistern wie UPIK. Sowas haben nur Firmen.

Der User R. Risso schrieb dazu auf Bürgerstimme.com:

Zitat:

Herr Wüsten, ist ihnen eigentlich klar warum Ministerien und Behörden eine USt-ID-Nr. haben? Wissen sie eigentlich dass auch Einzelunternehmer und Freiberufler eine USt-ID-Nr. haben können und dies durchaus Sinn macht? Haben sie schon mal von „Vorsteuerabzugsberechtigung“ gehört? Kommt es nicht in den Sinn, dass Finanzämter, Gemeinden und Behörden auch als Auftraggeber fungieren können (Einkauf Büromaterial, Bauaufträge, Dienstleistungen wie Reinigung usw.) und die Auftragnehmer Rechnungen mit Umsatzsteuer stellen?
Wenn sie sich mal ausgiebig mit diesen Fragen beschäftigen, dazu noch ausgiebig mit dem Umsatzsteuerrecht, dem HGB, sowie einige Jahre in einem ordentlich geführten Wirtschaftsbetrieb verbringen, so habe ich zumindest geringe Hoffnung dass sie zur Erkenntnis gelangen, dass an einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (nicht wie sie geschrieben haben: Umsatzsteuernummer) für eine Behörde nichts Verwerfliches ist.

Es spielt keine Rolle ob und wer mit den (vermeintlichen) Argumenten einer „Deutschland-GmbH“ um sich wirft. Jeder der so argumentiert wie sie, beweist nur eines: Die völlige Unkenntnis von Steuer- und Handelsrecht, sowie von kaufmännischen Gepflogenheiten.

Eine juristische Person entsteht übrigens nicht durch Eintragung in ein Firmenregister und das Vorhandensein einer USt-ID-Nr.!
Und um noch eines anzumerken: Tragen sie sich doch spaßeshalber mal selbst in diverse Internet-Firmenregister ein. Das ist ohne weiteres möglich. Macht sie dass dann automatisch zu einer juristischen Person und einer Firma?

Zum gleiche Thema hat eine Dame aus Österreich eine Anfrage an den damaligen Bundespräsidenten Franz Fischer geschickt und sogar eine Antwort bekommen.

Zitat:

“Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 11. August d. J, mit dem Sie sich bei Herrn Bundespräsidenten erkundigten, ob die Republik Österreich in eine Firma umgewandelt worden wäre.

Dazu kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dies selbstverständlich nicht der Fall ist. Auch eine falsche Bemerkung auf einer privaten Webseite im Internet kann an unserem Fortbestand als demokratischer Staat nichts ändern.”

Quelle: Zeitzentrum

These 9: Ausfertigungen von Urteilen die nicht von Richtern unterschrieben sind bedeuten das das Urteil selbst ungültig ist.

Die Fakten: Ein Urteil muss im Original vom Richter unterschreiben werden. Das Original bleibt aber immer im Gericht, die Prozessbeteiligten bekommen nur Ausfertigungen. Diese Ausfertigungen werden nicht vom Richter sondern vom Urkundsbeamten unterschrieben der die Ausfertigung erstellt hat.

§317 Abs. 4 Zivilprozessordnung: Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Die BRD – Leugner gehen davon aus das die Richter zu feige sind ihre Urteile zu unterschreiben weil sie genau wissen das sie nicht legitimiert sind um Urteile zu fällen und das sie schwere Strafen fürchten wenn die Bundesrepublik Deutschland untergeht und das Deutsche Reich wieder aufersteht. Der User Clostermann hat auf Gutefrage.net zu dem Thema so gut geantwortet das es auch der Dümmste begreifen müsste:

Das wurde Dir doch jetzt ein paarmal erklärt.

Das ORIGINAL (da gibt es nur EINES von) BLEIBT bei Gericht. Auch, wenn Du das „anvorderst“, bleibt es bei Gericht. Es bleibt da. Bleibt da. Das Original des Urteils BLEIBT beim GERICHT. Das wird nicht verschickt, denn es BLEIBT beim Gericht.

Was Du erhälst ist eine AUSFERTIGUNG. Das ist eine Art beglaubigte Kopie. Die AUSFERTIGUNG ist NICHT das ORIGINAL. Das bleibt bei Gericht. Du bekommst eine AUSFERTIGUNG des URTEILS, dessen ORIGINAL bei Gericht BLEIBT.

Das ORIGNAL ist vom Richter unterschrieben. Die AUSFERTIGUNGEN nicht. Das macht auch Sinn. Richter werden versetzt, krank, sterben. Ihre Urteile bleiben aber bestehen. Wenn ich die AUSFERTIGUNG eines Urteils von vor 30 Jahren anfordere, wird man nicht den Richter aus dem Ruhestand oder dem Grab holen, damit er die Ausfertigung unterschreibt. Macht man nicht. Muss man auch nicht. Er HAT das Urteil schliesslich damals unterschrieben. Dieses ORIGINAL bleibt die ganze Zeit bei Gericht. Das bekommst Du nicht zugeschickt, denn es bleibt beim Gericht.

Ich gebe zu: es ist extrem kompliziert. Es ist wirklich an der Grenze dessen, was Menschen begreifen können, höllisch schwer. Aber man KANN es, mit sehr viel Anstrengung und Geduld, tatsächlich verstehen!

Quellen: Zivilprozessordnung, GuteFrage.net

These 10: Der Sprecher des parlamentarische Rates der das Grundgesetz ausgearbeitet hat sprach in seiner Rede am 08.09.1948 davon das es nicht darum ging eine Verfassung zu machen oder einen Staat zu errichten.

Zitat:

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Die Fakten: Der Parlamentarische Rat hatte natürlich keine Verfassung Deutschlands zu beschließen denn er konnte nur Beschlüsse für den Westteil Deutschlands verabschieden. Eine endgültige Verfassung für Westdeutschland würde die Tür für eine Wiedervereinigung mit der DDR zuschlagen und das wollte man vermeiden. Deshalb war das Grundgesetz als vorläufige Verfassung angelegt, was sich mit der Wiedervereinigung 1990 geändert hat (siehe auch These 1 und 2). Einen Staat hatte der Parlamentarische Rat ebenfalls nicht zu errichten denn der Deutsche Staat hatte nie aufgehört zu existieren, er wurde als Bundesrepublik Deutschland weitergeführt.

Quelle: Eisenfraß

These 11: Innenminister Wolfgang Schäuble hat doch zugegeben das die Bundesrepublik seit 1945 kein souveräner Staat ist.

Das stimmt, bedeutet aber nicht das Schäuble der Meinung ist die Amerikaner wären die heimlichen Herrscher Deutschlands, wie es die Verschwörungstheoretiker gerne darstellen. Wenn man Schäubles Aussage im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Bankenkongress sieht dann klingt das schon ganz anders:

Schäuble leitete diese Passage seiner Rede mit den Worten ein: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.“

Diese durch das Völkerrecht geschützte Souveränität sei aber in Europa spätestens mit den beiden Weltkriegen „längst ad absurdum geführt“ worden.

Und weil dies so sei, formulierte er jenen folgenschweren Satz: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Schäuble spricht also davon das Deutschland einen Teil seiner Souveränität an die EU abgegeben hat. Wer also behauptet, dieser Satz würde beweisen das Deutschland noch unter Besatzungsrecht steht, reißt den Satz (vermutlich ganz bewusst) aus seinem Zusammenhang und stellt ihn in einen Kontext in den er nicht gehört.

These 12: Sigmar Gabriel sagt:„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland.“

Na wenn Gabriel das in einer Wahlkampfrede sagt dann wirds schon stimmen. Aber im Ernst: Gabriel bezeichnet die Bundesregierung (und nicht Deutschland) als Nicht-Regierungsorganisation und meint das als Pointe zu seiner Aussage das die Bundesregierung seiner Meinung nach nicht regiert. Um diesen Witz zu verstehen muss man allerdings ein Mindestmaß an Humor besitzen.

Quellen: Reichlings Blog

These 13: Gregor Gysi hat gesagt das Deutschland nicht souverän ist. Zitat:

Anders sieht es eben wirklich mit der realen Souveränität und eigenständigen Entscheidungsfähigkeit Deutschlands aus.

Das ist natürlich ein gefundenens Fressen für Reichsverschwörer. Mittlerweile hat Gysi erklärt wie er das gemeint hat.

Zitat:

All das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir nicht ein souveräner Staat wären, wir einen Friedensvertrag bräuchten, die Bundesrepublik nicht existieren würde oder das Grundgesetz ungültig wäre. Ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs.

Es geht einzig und allein darum, dass Deutschland das Verhältnis zu den USA neu ordnen muss: Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.

Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren. Vor allem aber muss es Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit geben: US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden. Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag.

Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Quelle: Sonnenstaatland

Buchtips:

Wer sich näher über die Deutschlandleugner, speziell über die Reichsbürger, informieren möchte dem kann ich folgende kostenlos herunterladbare Lektüre empfehlen:

  • Reichsbürger – Ein Handbuch. Der Freistaat Sachsen hat diese Handbuch für Behördenmitarbeiter geschrieben um sie für Auseinandersetzungen mit renitenten Reichsbürgern zu rüsten. Autoren aus den Fachbereichen Justiz, Verfassungsschutz und Psychologie haben ihre Erfahrungen zu einem kurzen Text zusammengefannt der auch für Personen die nicht im öffentlichen Dienst stehen interessant ist.
  • Vorwärts in die Vergangenheit . Der Autor Gerhard Schumacher hat hier ein sehr umfangreiches Werk über alle Aspekte der Verschwörungstheorien der Deutschlandleugner geschrieben. Ob BRD GmbH, die angeblich fehlende Verfassung oder was sonst noch so für merkwürdige Auffassungen im Netz herumgeistern, hier werden sie feinsäuberlich widerlegt. Eine gedruckte Ausgabe gibts im Buchhandel (ISBN-13: 978-3944342979).

 

Grüße vom Webfuchs

Quellen:

Jura-Portal.eu

Mimikama.at

Die Zeit – Verschwörung der Woche

Reichlings Blog – Wie ist das jetzt mit dem Geltungsbereich eines Gesetzes?

Der Vertrag von Montevideo

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