Ist die SPD noch zu retten? – Ein Rückblick

Mittlerweile ist die SPD in Meinungsumfragen unter 20% angekommen und das Ende der Talfahrt ist noch lange nicht in Sicht. Kann die SPD die Wende schaffen und wenn ja wie?

Der Anfang vom Ende

Spätestens seit der Regierung Schröder hat sich die SPD von ihrer Stämmwählerschaft verabschiedet. Waren bis dahin soziale Gerechtigkeit und Teilhabe der Arbeiterklasse am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands die Themen der SPD hat sich das unter Gerhard Schröder fundamental gewandelt. Seitdem steht die SPD für Lohndumping, prekäre Beschäftigung, Rentenkürzungen und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Auf seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Schröder erklärt was er sich dabei gedacht hat.

Zitat:

Erstens: Wir haben ein System der Alterssicherung, das auf Beiträgen basiert, die aus den Unternehmen kommen und von den Beschäftigten in den Unternehmen gezahlt werden. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt sind diese Systeme – so finanziert – unter einen ungeheuren Finanzierungsdruck geraten. Es bestand also die Aufgabe, neben der Umlagefinanzierung ein System der Kapitaldeckung aufzubauen. Das haben wir getan.

Zweitens: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme, das es weltweit gibt. Wie wir unabhängig vom persönlichen Einkommen jedem die medizinische Versorgung garantieren können, die zur Heilung oder Linderung von Krankheiten medizinisch geboten ist – das ist ein System, das sehr gut ist, das nur einen einzigen Schwachpunkt hat: Es ist zu teuer.

Drittens: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.

Zitat Ende

 

Was haben die Maßnahmen bewirkt?

Erstens: Durch die Teilprivatisierung der Renten hat Schröder die paritätische Finanzierung der Renten beendet und die Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer entlastet. Außerdem haben die Versicherungskonzerne (vor allem die Vorstände und Aktionäre) enorm an der Maßnahme verdient. Vor allem deshalb sind die Verwaltungskosten der Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte etwa 5 Mal höher als die der gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Heute ist die private Rentenversicherung praktisch tot, das haben mittlerweile sogar die Politiker erkannt, und das will etwas heißen. Wenn allerdings die Bundessozialministerin Andrea Nahles das gescheiterte Riestersystem nicht etwa abschaffen sondern sogar noch ausweiten will wird klar das die SPD in den letzten Jahren nichts dazugelernt hat.

Zweitens: Wir hatten sicher eines der besten Gesundheitssysteme der Welt bis Gerhard Schröder es kaputtreformiert hat. Wenn jetzt private Anbieter wie z.B. die Helios Kliniken vermehrt die kommunalen Krankenhäuser übernehmen werden natürlich die Kosten eingespart wo es nur geht. Es wird Personal entlassen, Arbeit verdichtet und die Löhne bis an die Schmerzgrenze gedrückt. Für die Patienten bedeutet das längere Wartezeiten, schlechtere Betreuung und Hygienemängel die bei der Verbreitung von mulitresistenten Keimen sogar zum Tod der Patienten führen können. Die Sparabsicht wurde trotzdem nicht erreicht denn die engesparten Gelder kommen ausschließlich den Eigentümern der Privatkliniken zugute.

Drittens: Zum Schluss die vielleicht gravierendste Fehlentscheidung einer deutschen Bundesregierung seit Ende des 2. Weltkriegs: Die Agenda2010 hat dafür gesorgt das die Arbeiter bereit waren auch unter extrem schlechten Bedingungen zu arbeiten. Die Arbeitgeber konnten die Löhne diktieren und die Gewerkschaften konnten aus Rücksicht auf die Ängste ihrer Mitglieder keine vernünftigen Lohnerhöhungen mehr durchsetzen. Für die Vorstände und die Aktienbesitzer war das eine sehr vorteilhafte Entwicklung, zumindest so lange bis klar wurde das die Unternehmen nicht mehr Produkte verkaufen können wenn die Menschen nicht mehr Geld in der Tasche haben. Glücklicherweise wurde kurz vorher der Euro eingeführt und so konnten die Firmen die zusätzlichen Produkte die sie im Inland nicht mehr absetzen konnten ins Ausland exportieren. Da sich die Länder der Eurozone nicht mehr durch Abwertung ihrer Währungen dagegen wehren konnten war Deutschland in der Lage einen extremen Aussenhandelsüberschuss aufzubauen, mittlerweile sind wir bei 250 Milliarden Euro jährlich (siehe auch Flassbeck Economics). Auch wenn die meisten Ländern der Eurozone Fehler gemacht haben, der entscheidende Faktor für das absehbare Scheitern des Euro ist klar die Agenda 2010.

Grüße vom Webfuchs

Zu Teil 2

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