Ist die SPD noch zu retten? – Ein Ausblick

Nachdem es in Teil 1 um die Fehler der SPD in der Vergangenheit ging soll hier die Zukunft der SPD das Thema sein.

Wie sieht es heute aus?

Noch heute will die SPD Führung nicht eingestehen das die Maßnahmen der Regierung Schröder katastrophale Folgen für Deutschland und Europa hatten. Mit halbherzigen Reförmchen wie der Einführung eines Mindestlohns (zu gering um vor (Alters-)armut zu schützen, zu viele Ausnahmen), der Rente mit 63 und der Mütterrente (müsste steuerfinanziert sein) versucht die SPD heute die schlimmsten Folgen ihres Versagens abzumildern ohne die wirklichen Ursachen der Probleme anzugehen.

Aber auch bei aktuellen Entscheidungen wie der Zustimmung zu TTIP/CETA und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD nicht nur gegen die eigenen Wähler gestellt sondern verursacht genau den Schaden für das deutsche Volk den die Minister bei ihrem Amtseid geschworen haben abzuwenden. Dabei gibt es durchaus kleine Lichter in der Dunkelheit: Justizminister Heiko Maas hat zunächst versucht die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern bis ihn Sigmar Gabriel gestoppt hat und Ralf Stegner wäre durchaus zuzutrauen das er in der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit wiederbeleben könnte.

Gibt es Beispiele wie die SPD den Wandel schaffen kann?

Obwohl die politischen Tendenzen in Europa eher in Richtung Rechtspopulismus gehen haben z.B. Alexis Tzipras (Syriza, Griechenland) oder Pablo Iglesias (Podemos, Spanien) gezeigt wie man mit sozialen Themen beim Wähler punktet. Aber auch außerhalb der Eurozone gab es in letzter Zeit ein paar bemerkenwerte Beispiele wie Politiker mit Alternativen zum Neoliberalismus die Menschen begeistern können:

Bernie Sanders

Im Rennen um die Kandidatur der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt der USA treibt der vermeintlich krasse Aussenseiter Sanders die Favoritin Hillary Clinton vor sich her. Er punktet nicht mit Geld (wie seine Kontrahentin) sondern mit einem Entwurf für einen Sozialstaat der in Europa klassisch sozialdemoratisch wäre, in den USA aber hart an der Grenze zum Kommunismus gesehen wird. Deshalb sind die Erfolge von Senator Sanders besonders bemerkenswert.

Justin Trudeau

Auch wenn es im traditionell liberalen Kanada einfacher ist sozial orientierte Politik zu machen als in den eher neoliberal orientierten USA oder Europa hat Premierminister Trudeau direkt nach seiner Wahl Entscheidungen getroffen die Ihm internationale Aufmerksamkeit verschafft haben. Sein Kabinett besteht zur Hälfte aus Frauen, vier sind Sikhs, zwei gehören zu den Ureinwohnern Kanadas und zwei haben Behinderungen. Er nimmt syrische Flüchtlinge auf statt sich am Bombardement in Syrien zu beteiligen und er hat kein Problem damit sich mit der kanadischen Ölindustrie anzulegen.

Jeremy Corbyrn

Das britische Gegenstück zu Gerhard Schröder und der Agenda 2010 ist Tony Blair und New Labour. Ebenso wie Schröder hat sich Blair gegen seine Wähler gewandt und den Abbau des Sozialsystems zugunsten des freien Marktes betrieben. Obwohl schon Ed Milliband als Labour – Führer die Fehler von Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown erkannt und den Kurs der Labour Party korrigiert hat kann man die Wahl von Jeremy Corbryn zum Nachfolger Millibands nur als Sensation bezeichnen. Ein stärkerer Wiederpart zum Typus des aalglatten, arroganten Machtstreampolitikers ist wohl kaum vorstellbar. Corbyrn steht kompromisslos für Frieden, für Steuergerechtigkeit, für das Wohl der kleinen Leute und gegen Austerität (das Kaputtsparen nach deutschem Vorbild). Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Seit Corbyrn die Partei führt hat es ein beispielloses Wachstum der Mitgliederzahl gegeben, nachdem unter Blair, Brown und Milliband die Zahl der Mitglieder ähnlich stark geschrumpft ist wie die der deutschen SPD. Corbyrn ist zum Hoffnungsträger der sozial orientierten Briten geworden.

Fazit:

Um wieder für die Arbeiter wählbar zu werden müsste die SPD ihre Zielrichtung wieder auf die Belange der kleinen Leute ausrichten und sie benötigt jemanden der diese Zielrichtung glaubwürdig verkörpert. Sigmar Gabriel ist das genaue Gegenteil davon, auch wenn er sich angesichts der anstehenden Bruchlandung der SPD bemüht sozialere Töne anzuschlagen. Aber auch beim restlichem Personal siehts finster aus:

– Frank Walter Steinmeier ist Mittäter der Agenda 2010, von ihm ist kein Impuls für eine inhaltliche Erneuerung der SPD zu erwarten.

– Olaf Scholz hat Potential, ist von seiner Art her aber zu dröge und behäbig um jemanden mitzureißen. Das gleiche gilt für Ralf Stegner
– Heiko Maas passt von seinem Habitus eher in eine Managerkonferenz als in eine Gewerkschaftsversammlung

– Andrea Nahles hat sich den Ruf der völligen Inkompetenz im Sozialmininsterium hart erarbeitet

– Manuela Schwesig hat außer zu Frauenthemen nicht viel zu sagen, aber das ist immerhin mehr als man von Katharina Barley hört. Die Entscheidung, die streitbare SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi durch die unscheinbare Katharina Barley zu ersetzen, war eine der vielen Fehlentscheidungen von Sigmar Gabriel.

Weit und breit niemand der bereit ist engagiert für die Belange der kleinen Leute zu streiten. Die letzten Sozialdemokraten die diesem Typus entsprachen waren Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner. Wenn nicht in absehbarer Zukunft jemand mit diesen Qualitäten das Ruder in der SPD herumreisst entschwindet die Partei in die Bedeutungslosigkeit und das völlig zu Recht. Noch eine neoliberale Partei braucht kein Mensch, das können andere besser.

Grüße vom Webfuchs

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