BGE Teil 2 – Ideen für Deutschland

Nachdem es in Teil 1 um die Grundlagen und Beispielen aus aller Welt ging will ich hier auf die hierzulande populärsten Vorschläge für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingehen.

Wie im ersten Teil schon gesagt unterscheiden sich die Vorstellungen was ein BGE bewirken soll von Entwurf zu Entwurf. Nicht mal bei zentralen Punkten, z.B. ob ein BGE ein halbwegs anständiges Leben ermöglichen soll oder ob es bedingungslos sein soll, sind sich die Autoren einig. Vor allem aber gibt es gravierende Unterschiede wer den Spaß bezahlen soll.

 AG genug für alle (Attac)

Konzept: Mindestens 1.029 Euro für alle in Deutschland Lebenden. RV/KV/PV werden paritätische Bürgerversicherung,Zuschüsse für Menschen in besonderen Lebenslagen (z.B. Menschen mit Behinderung, Ältere) gebührenfreie Dienstleistungen.

Finanzierung:Börsenumsatz-/Umweltsteuern, Abgaben auf höhere Einkommen, Vermögen, Gewinne, mittelfristig sollen BGE und Sozialversicherungen im Rahmen einer Bürgerversicherung paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.

Fazit: Bei Attac gibts leider wenig konkretes zur Finanzierung. Offenbar wurde hier erstmal formuliert was man möchte und hofft das die Umsetzung schon irgendwie klappt wenn man nur will.

Emanzipatorisches Grundeinkommen (Die Linke)

Konzept: 1050 Euro für jeden mit Erstwohnsitz in Deutschland ab 16 Jahre, bis 16 Jahre die Hälfte. Dazu kommen Wohngeld und Sonderbedarfe (z.B. Behinderte, chronisch Kranke), die gesetzliche Rente bleibt, ÖPNV wird kostenlos, Mindestlohn 10 Euro, Arbeitszeitverkürzung.

Finanzierung: 35% Einkommensteuer für alle, zusätzlich bis zu 25% für Einkommen über 60.000 Euro jährlich. Sachkapitalsteuer in Höhe von 1,4% bzw. 0,7% auf Immobilien, eine Primärenergieabgabe im Volumen von rund 100 Milliarden Euro, eine Luxusumsatzabgabe im Volumen von rund 60 Milliarden Euro, eine Börsenumsatzabgabe in Höhe von 1% auf Erstemissionen und 1,5% auf den Sekundärhandel sowie eine Finanztransaktionsabgabe.

Quelle: Bien2012

Fazit: Eine massive Umverteilung von oben nach unten, etwa so wie bei Attac, aber mit konkreten Zahlen. Das dürfte politisch schwer durchzusetzen sein.

Solidarisches Grundeinkommen (Piraten)

Konzept: 540 Euro für jeden mit festem, rechtmäßigem Erstwohnsitz in Deutschland plus Wohnkostenpauschale von 360 Euro für Bedürftige (mit Einschränkungen), kostenloser ÖPNV, Mindestlohn

Finanzierung: 50% Einkommensteuer für alle, Sozialleistungen (ALG II, Kindergeld, Erziehungs- und Elterngeld, Familienzuschläge und Beihilfen im öffentlichen Dienst) entfallen.

Quelle: Sozialpiraten  Anmerkung: Die Berechnungen in der Tabelle sind nicht nachvollziehbar, offenbar haben die Piraten die Beiträge für die gesetzliche Renten-/Kranken-/Pflegeversicherung übersehen.

Fazit: 50% Einkommensteuer vom Brutto ist schon eine Hausnummer. Aktuell ist das Netto bei 3000 Euro Brutto bei 2.154,38 Euro (Quelle: Nettolohn.de). Mit dem solidarischen Grundeinkommen wäre das 1.464,75 € (3000 € Brutto /2 + 540 € BGE – 280,50 € Rentenversicherung – 42,75 € Pflegeversicherung – 252,00 € Krankenversicherung). Schon mittlere Einkommen wären also schlechter gestellt, je größer die Familie ist desto geringer wird allerdings der Verlust.

Update: Der Link zum Entwurf der Sozialpiraten wurde mittlerweile gesperrt, im Parteiprogramm der Piraten gibt es keine Forderung nach eimen BGE mehr.

Grünes Grundeinkommen (Grüne)

Konzept: 800 Euro ab 18J., 400 Euro bis 18 J. ,kostenfreie KV/PV, wenn außer BGE keine Einkommen.

Finanzierung: Auch hier 50% Einkommensteuer vom Brutto, außerdem wird den Rentnern das BGE von der Rente abgezogen.

Fazit: Offenbar wollten die Grünen auch irgendwas zum Thema beisteuern ohne groß darüber nachzudenken. Das Thema BGE haben die Grünen laut Presseerklärung vorerst zu den Akten gelegt – gute Entscheidung.

Solidarisches Grundeinkommen (SPD Rhein-Erft)

Konzept: 800 Euro ab 18J., 500 Euro bis 18 J. ,kostenfreie KV/PV, wenn außer BGE keine Einkommen

Finanzierung: 50% Einkommensteuer vom Brutto aber immerhin werden die Rentner nicht enteignet. BGE ersetzt alle Grundsicherungen, BAföG und Kindergeld

Fazit: Ähnlich wie die Grünen, Personen unter 18 und Rentner kommen hier besser weg. Der letzte Eintrag zum Entwurf stammt vom November 2010, das Thema BGE scheint auch in der SPD tot zu sein.

Das Götz Werner Modell

Konzept: 600 bis 1.500 Euro (schrittweise Anhebung) ab 18 J., 300 Euro (bzw. halbes BGE) bis 18 J., bei niedrigem Einstieg KV/ PV gesondert, bei höherem BGE: keine Angaben über KV/PV, wenn außer BGE keine Einkommen.Alle Steuern außer der Mehrwertsteuer entfallen, die wird entsprechend angehoben.

Finanzierung: Mehrwertsteuer

Fazit: Noch ein Wunschtraum, diesmal aus der Sicht eines reichen Unternehmers. Alle Steuern die einen Reichen stören könnten wären verschwunden, H. Werner kann alle Gewinne aus seinem Unternehmen und seinen Kapitalanlagen völlig steuerfrei einstreichen. Dafür trifft die extreme Mehrwertsteuer alle Geringverdiener und Arbeitslosen mit voller Wucht. Außerdem soll das BGE auf den Lohn angerechnet werden, den größten Teil der Einkommen zahlen die Arbeiter also über die Konsumsteuer und das BGE an sich selbst und H. Werner und seinesgleichen legen nur noch ein Almosen obendrauf.

Auf so eine Sauerei muss man erstmal kommen.

Partielles Grundeinkommen (Dieter Althaus CDU)

Konzept: Alle mit Daueraufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen 400 Euro, plus 200 Euro Gesundheitsprämie für KV/PV, bei Bedarf Kosten der Unterkunft und Heizung (regional pauschaliert), Hilfe zum  Lebensunterhalt/Sozialhilfe u.a.

Finanzierung: Erhöhung der MwSt von 7% auf 19% z. B. für Bücher, Zeitungen, Kultur, ÖPNV … (außer Lebensmittel und alkoholfreie Getränke), Aufhebung von MwSt-Befreiungen, 40% Einkommensteuer für alle, PGE ersetzt Beamtenpensionen u. ä., Grundsicherungen für Arbeitsuchende und im Alter, Kindergeld, Elterngeld (dies nicht mehr steuerfinanziert)
Fazit: Jemand der z.B. 2000 € Brutto verdient muss 800 € Einkommensteuer zahlen und bekommt dafür 400 € BGE. Dafür fallen auch noch Kinder- und Elterngeld weg. Dafür wird der Spitzensteuersatz für die Reichen noch weiter gesenkt.  Ein Schlag ins Gesicht für alle die ein soziales Gewissen haben.

Partielles Grundeinkommen (Thomas Straubhaar)

Konzept: 600 Euro für alle, die gesetzliche Rente wird abgeschafft, Kranken/Pflegeversicherung werden Steuerfinanziert, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzungen abgelehnt, Abschaffung von Kündgungsschutz und Flächentarifverträgen

Finanzierung: höhere Mehrwertsteuer, gleiche Einkommensteuer für alle

Fazit: Ein massiver Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Präkarisierung der Arbeit zugunsten der Reichen. Oder kurz gesagt: Eine Frechheit.

Liberales Bürgergeld (FDP)

Konzept: Bedürftige (bei Berechnung des Anspruchs auf Bürgergeld gilt das Bedarfsgemeinschaftsprinzip) bekommen 662 Euro (ab18 J.,keine Angaben bis 18J), Studium: vollständig zurückzuzahlende Darlehen bzw. Kredite,KV/PV als kapitalgedecktes Prämiensystem, Alterssicherung stärker in Richtung private Kapitaldeckung entwickeln, ML und AZV abgelehnt, Ausweitung des Niedriglohnsektors (Kombilohn)

Finanzierung: Keine Angabe

Fazit: Hartz 4 wie die FDP sich das vorstellt. Niedriglöhne werden flächendeckend vom Staat subventioniert und die gesetzlichen Sozialversicherungen werden zugunsten der grade krachend gescheiterten Privatversicherungen abgeschafft. Neoliberaler Irrsinn in Reinform, so wie man es von der FDP gewohnt ist.

Gesamtfazit:

Bei der Aufzählung ist denke ich klar geworden das von den etablierten Parteien nichts Gutes zu erwarten ist wenn man sie, wie in der Schweiz, zwingen würde ein BGE einzuführen. Das Konzept BGE scheint auf den ersten Blick verlockend, wenn man sich aber näher anschaut was die Entwürfe der Befürworter real bedeuten würden zeigt sich fast überall die hässliche Fratze des Neoliberalismus. Reiche werden reicher und Arme bekommen grade soviel das es zum Überleben reicht.(wenn sie arbeitswillig sind). Die Idee das die Menschen auch ohne Arbeit vom BGE menschenwürdig leben können wird nur bei den Linken und Attack umgesetzt, bei letzteren ist allerdings die Frage der Finanzierung völlig offen. Bei den Piraten profitieren die unteren Lohngruppen und die Arbeitslosen, dafür zahlen Mittelverdiener drauf.

Grüße vom Webfuchs

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Quellen: Grundeinkommen.de

2 Kommentare

  1. Die Meinungen zu diesem Thema sind ja schon seit Jahren sehr unterschiedich und aktuell wäre das bedingungslose Grundeinkommen hier sicherlich nicht umsetzbar, dennoch würde das ganze vielen Menschen endlich wieder mehr Lebensqualität bieten. Allein aus diesem Grund sollte das Thema weiter besprochen werden.

    1. Ein Grundeinkommen würde für die unteren Bevölkerungsschichten keine zusätzliche Lebensqualität bieten, aus verschiedenen Gründen. Zum einen würden die aktuellen politischen Entscheider zweifellos eine Form des Grundeinkommens wählen die diejenigen die jetzt schon zuwenig haben noch schlechter stellen würde und zum anderen ist ein Grundeinkommen prinzipiell ungeeignet um in Summe mehr Lebensqualität zu schaffen. Die Diskussion um ein illusionäres Grundeinkommen führt dazu das sich die Menschen die sich für eine Verbesserung der Lebensqualität einsetzen selbst ins Abseits stellen und denen die Meinungshoheit überlassen die andere Ziele verfolgen. Möglichkeiten die Lebenssituation der Menschen zu verbessern gibts viele (z.B. Arbeitszeitverkürzungen oder stärkere Lohnsteigerungen), aber ein Grundeinkommen gehört nicht dazu.

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