BGE Teil 1 – Grundlagen

1000 Euro vom Staat für alle und ohne Gegenleistung – wer würde da nein sagen? Das Bedingungslose Grundeinkommen soll dafür sorgen das jeder genug zum Leben hat, egal ob er arbeitet oder nicht. Gute Idee, oder?

Das Problem ist das es DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN (BGE) schlechthin nicht gibt. Es gibt verschiedenste Entwürfe die je nach Intention des Autors völlig verschiedene Wirkungen haben. Die Entwürfe von Götz Werner oder Dieter Althaus würden die Armut in Deutschland noch weiter verschärfen während die Entwürfe von Linken und Attac vor allem die Reichen belasten würden, aber mehr dazu in Teil 2.

Was soll das Bedingungslose Grundeinkommen erreichen?

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Dadurch soll erreicht werden das die Arbeitnehmer unabhängiger vom Arbeitgeber werden, wer jederzeit kündigen kann ohne befürchten zu müssen danach ins finanzielle Nichts zu fallen kann bei Vorstellungsgesprächen und Gehaltsverhandlungen ganz anders auftreten. Ehrenamtliche Tätigkeiten, Bildung oder Familienarbeit in Vollzeit werden möglich wenn der Betreffende nicht auf einen Job angewiesen ist um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Für die Arbeitgeber hat das BGE den Vorteil das der Arbeitnehmer schon einen großen Teil seines Einkommens vom Staat bekommt und er nur noch etwas drauflegen muss – Arbeitskraft wird billiger (der Staat subventioniert die Arbeit, Kombilohn für alle). Mindeslöhne sind unnötig denn das BGE wirkt praktisch wie ein Mindestlohn. In manchen Modellen sollen auch die Sozialversicherungen abgeschafft werden, was die Arbeitskosten weiter senkt. Ausserdem wird der Arbeitsmarkt flexibler wenn der AG seine Beschäftigten jederzeit entlassen kann und sie trotzdem ein garantiertes Einkommen haben.

Wo ist der Haken?

Ein BGE von 1000 Euro pro Bundesbürger und Monat bedeutet das der Staat jährlich 960 Milliarden Euro nur für das Grundeinkommen aufbringen muss. Da der Staat sich über Steuereinnahmen finanziert bedeutet das nichts anderes als das der Staat, wenn er jedem Bürger 1000 Euro zahlen will, jedem Bürger vorher 1000 Euro Steuern abnehmen muss. Um dieses Dilemma aufzulösen werden von den Autoren der BGE-Entwürfe verschiedenste Lösungen vorgeschlagen:

  • Die Sozialtransfers (Hartz 4, Kindergeld, BAFÖG etc) entfallen
  • Die Verwaltungskosten sinken wenn die Bedürftigkeitsprüfung entfällt
  • Die Rentner werden enteignet, die Ansprüche die sie mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen erworben haben werden mit dem BGE verrechnet.
  • Die Mehrwertsteuer steigt auf 50% oder höher
  • Die Einkommensteuer steigt für alle auf 50%

Manche BGE´ler rechnen auch alle Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungsträger zusammen und kommen so zu dem Ergebnis das das Geld sowieso „irgendwie da“ ist. Das der Staat ausser dem BGE noch andere Aufgaben hat und das die Ansprüche der Rentenbeitragszahler gegen die Rentenversicherungsträger nicht einfach konfisziert werden können sehen die Betreffenden nicht. Allenfalls die Sozialtransfers und die Verwaltungskosten sind Posten die für ein BGE herangezogen werden können, aber das würde nur für etwa ein Fünftel der benötigten Summe reichen (2014 hatten die Förder- und Fürsorgesysteme ein Volumen von 159,5 Milliarden Euro). Wenn manche Linke jetzt sagen das „die da oben“ locker den Rest zahlen könnten dann verschätzen sie sich bei der Höhe der Beträge die da zusammenkommen würden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das eine signifikate Menge Arbeitnehmer aufhören würde zu arbeiten und lieber Bilder malen oder musizieren würde (oder im Garten in der Sonne liegen) statt den Müll abzuholen, Straßen zu teeren oder verstopfte Toiletten wieder gangbar zu machen. Wenn für das BGE die Steuern stark steigen würden wäre eine entsprechende Steigerung der Schwarzarbeit ein weiteres Problem. Wenn die Mehrwertsteuer und/oder die Lohnsteuer auf den Rechnungen zu hoch ist dann ist die Motivation für Auftraggeber und Auftragnehmer entsprechend hoch diese Rechnung zu vermeiden.

Aktuell stehen 2 Länder vor der Entscheidung ob sie ein BGE einführen wollen oder nicht und die Unterschiede könnten nicht größer sein:

Finnland: Das neoliberale Modell

Modell: 800 Euro pauschal für jeden Erwachsenen, dafür fallen alle jetzigen Transferleistungen weg.

Aktuell bekommt ein Finne nach 500 Tagen Arbeitslosigkeit 700 Euro plus Kindergeld plus Wohngeld in den Ballungsräumen und weitere Zuschläge. Wenn in Helsinki ein Kindergartenplatz bis zu 1300 Euro pro Monat und Kind kostet und der Staat alle Kosten über der privaten Zuzahlungsgrenze von 283 Euro/Monat übernimmt wird schnell klar das das BGE vor allen für Familien in Ballungsräumen eine Katastrophe wäre. Wer alleinstehend und auf dem Land lebt könnte unterm Strich mit einem Plus rauskommen. Dabei muss man allerdings bedenken das 800 Euro in Finnland einer Kaufkraft von 664 Euro in Deutschland entsprechen.

Profitieren würden die Arbeitgeber/Kapitalbesitzer. Unter diesen Voraussetzungen müssen die arbeitslosen Finnen jede Arbeit zu jedem Preis annehmen. Dadurch würde sich auch der Druck auf diejenigen erhöhen die (noch) einen gutbezahlten Job haben und auch das gute finnische Bildungs-/Sozialsystem würde mittelfristig beschädigt.

Quelle: Nachdenkseiten

Schweiz: Das humanistische Modell

Modell: Etwa 2500 Franken (1500 Euro) für alle, wie das Ganze finanziert werden soll ist offen.

Am 5. Juni können die Schweizer abstimmen ob in der Schweiz jeder monatlich 2500 Franken vom Staat ausbezahlt bekommt. Wie das genau gegenfinanziert wird ist für die Initiatoren der Volksabstimmung nebensächlich, das wird erst danach entschieden.

Quelle: Spiegel Online

Niederlande (Utrecht): Das BGE das keins ist

Modell: 300 ausgewählte Teilnehmer bekommen 1000 Euro monatlich. Voraussetzung: Sie müssen arbeitslos sein.

Mit dem Projekt soll ermittelt werden ob die BGE-Empfänger mit einem BGE noch motiviert sind eine Arbeit anzunehmen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist das aufgrund des beschräkten Personenkreises und der Bedingung der Arbeitslosigkeit natürlich nicht.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Namibia/Brasilien (Otjivero und Omitara, Quatinga Velho)

Modell: Spender und Vereine sammeln Geld und schenken bedingungslos den Menschen in den genannten Dörfern monatlich eine kleine Summe.

Im Ergebnis hat sich die Situation der Menschen in den betreffenden Dörfern verbesserert, was allerdings nicht verwundert. Wenn man bitterarmen Menschen Geld schenkt sind sie eben anschließend nur noch arm, Selbsttragend waren beide Projekte nicht und deshalb taugen sie kaum für eine sinnvolle Beurteilung der Wirkungen eines BGE. Das Projekt in Namibia war daher auch sofort beendet als die Geldgeber die Zahlungen einestellt haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Grüße vom Webfuchs

Weiter zu Teil 2

 

Quellen:

Netzwerk Grundeinkommen

Spiegel Online

Flassbeck Economics

Buchtip: Irrweg Grundeinkommen ISBN:978-3-86489-006-2

 

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