TTIP/CETA Handel ohne Grenzen

Freihandel bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze für alle sagen die Vertreter der Wirtschaft und die meisten Politiker. Freihandel bedeutet reduzierung von Sozialstandards und ein Angriff auf die Demokratie durch die internationalen Großkonzerne sagen die Politiker der Linken und Teile der Grünen sowie die NGO´s wie Attack oder Greenpeace.

Wer hat Recht?

Was ist Freihandel eigentlich?

Freihandelsabkommen sollen dafür sorgen dass möglichst alle Hindernisse, die Firmen den Handel innerhalb der beteiligten Länder erschweren, abgeschafft werden. Dabei kann es sich um sogenannte tarifäre (Zölle oder andere Einfuhrgebühren, Staatliche Subventionen) oder nichttarifäre Beschränkungen (Vorschriften für Lebens- oder Arzneimittel, Umweltauflagen oder technische Vorschriften z.B. für Autos). Durch die Einrichtung von Schiedsgerichten soll eine Benachteiligung ausländischer Investoren verhindert werden.

Was soll dadurch erreicht werden?

Die Firmen sollen international besser zusammenarbeiten. Die Menschen sollen aus einem größeren Angebot an Waren auswählen können und die Preise sollen durch den größeren Wettbewerb sinken. Die Firmen haben größere Absatzmärkte und können dadurch Umsatz und Gewinn steigern. Investoren werden durch den steigenden Wohlstand und die Rechtssicherheit dazu animiert in die Wirtschaft der beteiligten Länder zu investieren, wodurch Produktivität und Wohlstand weiter wachsen.

Was wird dadurch erreicht?

Wachstum ist nur möglich wenn die (kaufkräftige) Nachfrage steigt. Es reicht nicht wenn mehr Waren produziert werden, sie müssen auch verkauft werden.Dazu müssen die Einkommen der Menschen in den beteiligten Ländern steigen. Durch den Freihandel wird genau das verhindert denn die Unternehmen können sich jetzt aussuchen wo sie produzieren und werden sich vermutlich dort ansiedeln wo sie die niedrigsten Löhne zahlen müssen und wo die Arbeitnehmerrechte am schwächsten sind.

Für die lokalen Händler bedeutet Freihandel das dass sie es immer schwerer haben werden mit den Großkonzernen zu konkurrieren und langfristig werden sie vom Markt verschwinden. Die Staaten werden gezwungen sein ihre Sozial- und Umweltstandards zu senken um die Firmen im Land zu halten. Verschärfungen in diesem Bereich (z.B. Ausstieg aus der Kernenergie, Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel) sind nicht mehr möglich wenn dem Staat milliardenschwere Klagen vor den Schiedsgerichten drohen.

Gibt es dafür Beispiele?

Die USA, Kanada und Mexiko haben 1994 das Freihandelsabkommen Nafta gegründet. In der Folge wurde die überwiegend landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft Mexikos von der Konkurrenz der hochproduktiven Monokulturfarmen der USA weitgehend zerstört. Das Grundnahrungsmittel Mexikos, Mais, wird heute aus den USA importiert. Die arbeitslosen mexikanischen Farmer sind teilweise illegal in die USA eingereist (und konkurrieren dort mit den Amerikanern um die Billiglohnjobs) und teilweise haben sie sich den Drogenkartellen angeschlossen.

Das beste Beispiel für die Auswirkungen grenzenlosen Handels bietet allerdings die Eurozone. Hier wurden neben den Zöllen auch die unterschiedlichen Währungen als Ausgleichsmechanismus zwischen wirtschaftlich unterschiedlichen Staaten abgeschafft. Hier kann man die gleichen Auswirkungen beobachten, das hochproduktive Deutschland hat die Wirtschaft der südlichen Euroländer weitgehend aus dem gemeinsamen Markt verdrängt und dort Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung geschaffen. Auch hier findet derzeit eine massenhafte Abwanderung der Menschen ohne berufliche Perspektive in ihren Heimatländern statt. Aber darauf werde ich in einem späteren Artikel näher eingehen.

Wie können die Politiker einem derartigen Wahnsinn zustimmen?

Neoklassische Ökonomen argumentieren (gegen alle empirischen Erkenntnisse) mit den Ideen eines Ökonomen aus dem 17. Jahrhundert namens David Ricardo. Der hat damals die Theorie vom komperativen Kostenvorteil aufgestellt und darauf stützen sich noch heute die Vertreter der Mainstreamökonomie. Kurz gesagt hat Ricardo damals behauptet das, auch bei unterschiedlich starken Volkswirtschaften, immer alle beteiligten Länder vom freien Handel profitieren, denn jedes Land würde sich auf die Tätigkeiten konzentrieren die es gut kann und im Gegenzug die Dinge importieren die andere besser können. Wie genau diese stillschweigende Übereinkunft stattfinden soll hat Adam Smith in seinem Buch „Wohlstand der Nationen“ so erklärt: Wenn jeder bestrebt ist seinen eigenen Gewinn zu steigern dann steigern alle Beteiligten automatisch den Gewinn der gesamten Volkswirtschaft. Das ist wie eine „Unsichtbare Hand“ des Marktes die alle Aktivitäten der Marktteilnehmer auf magische Weise zum Nutzen der Allgemeinheit wendet.

Da fragt man sich wie sich Studenten der Volkswirtschaftslehre diesen blühenden Unsinn anhören können ohne laut loszulachen. Leider hören die Politiker nur allzu gern auf neoklassische Volkswirte und deshalb werden wir über kurz oder lang vermutlich mit Freihandelsabkommen zwangsbeglückt werden.

Grüße vom Webfuchs

TAZ – TTIP und die Idee vom Freihandel

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